3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
FG München: Erfüllung des Grunderwerbsteuertatbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung des StÄndG 2015 bei mehrstöckigen Personengesellschaften keine Rückgängigmachung der nach § 1 Abs. 2a GrEStG erfolgten Besteuerung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei Nichterfüllung der Anzeigepflicht durch den Steuerpflichtigen und verspäteter Anzeigeerstellung durch den beurkundenden Notar
Urteil vom 23.06.2021 – 4 K 1105/18
OLG München: Erzwingung einer Anmeldung zum Handelsregister – Änderung in der Person des Geschäftsführers
Beschluss vom 11.09.2023 – 31 Wx 59/23 e
BayObLG: Partnerschaftsvertrag mit Schiedsvereinbarung - Anmeldung des Ausscheidens beim Partnerschaftsregister und Verzicht auf Vertragsarztzulassung
Beschluss vom 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e